Filesharing-Abmahnungen – Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast

Was ist Störerhaftung?

Zunächst kann eine Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers aus der so genannten Störerhaftung resultieren, wenn dieser dazu verpflichtet gewesen ist, andere Personen, die Zugang zu seinem Anschluss gehabt haben, über die rechtmäßige Nutzung zu unterrichten.

Nach der Störerhaftung haftet der Anschlussinhaber für die Störung des Rechts einer anderen Person, wenn diese auf irgendeine Art und Weise von dem Anschlussinhaber bewusst oder fahrlässig verschuldet wurde, bzw. die Handlung des Anschlussinhabers im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Schaden steht. Dabei schaffe bereits das Besitzen eines Internetanschlusses die Basis einer Urheberrechtsverletzung im Internet. Jedoch ist fraglich, in welchem Maß der Anschlussinhaber verpflichtet ist, die Personen, die Zugriff auf seinen Internetanschluss haben, einzuwirken.

Über die genaue Ausgestaltung besteht überwiegend Uneinigkeit bei den Instanzgerichten. Einerseits heißt es, der Anschlussinhaber müsse technische Vorkehrungen ergreifen, um den missbräuchlichen Umgang zu verhindern oder die Benutzung durch andere Personen stets kontrollieren.

Andererseits heißt es, wenn es keinen Anlass zur Überwachung anderer Personen bei der Benutzung des Anschlusses gebe, sei der Anschlussinhaber auch nicht dazu verpflichtet, dies zu tun (LG Mannheim, 30.01.2007- 2 O 71/06).

Bei minderjährigen Familienmitgliedern bestehe daher nur die Pflicht, diese über die rechtlichen Konsequenzen aufzuklären. Da hier die Meinungen stark auseinandergehen, ist auf die konkrete Sachlage der Umstände abzustellen.

Was tun bei der so genannten Filesharing-Abmahnung ?

Für diejenigen, die sich gegen Filesharing-Abmahnungen wehren möchten, bietet der folgende Eintrag die Möglichkeit, die eigenen Verteidigungschancen besser einstufen zu können. Im Rahmen der Abwehr von Abmahnungen gilt es unter anderem, den Anforderungen an die so genannte „sekundäre Darlegungslast“, zu genügen.

Grundsätzlich ist Filesharing ein technischer Vorgang, bei dem Inhalte im Internet auf Tauschbörsen wie „eMule“ und „BitTorrent“ durch das Hoch- und Runterladen, geteilt werden. Handelt es sich dabei um urheberrechtlich geschützte Werke, wie z.B. Filme, Musik oder Software, ist der Upload, also das Zurverfügungstellen an Dritte, illegal und wird zivilrechtlich und unter Umständen auch strafrechtlich verfolgt.

Wer Urheberrechte verletzt, kann also zunächst vom Rechteinhaber abgemahnt werden. Jedoch entstehen für Rechteinhaber oft Beweisprobleme, da diese lediglich beweisen können, über welchen Internetanschluss das Urheberrecht verletzt wurde, nicht aber, ob der Anschlussinhaber selbst, oder eine andere Person, die zum Zeitpunkt der Urheberrechtsverletzung Zugang zum Internetanschluss hatte, die Handlung vorgenommen hat.

Andersherum kann es für den Anschlussinhaber schwierig sein darzulegen, dass er selbst keine Urheberrechtsverletzung begangen hat. Der BGH äußerte sich in einer Entscheidung wie folgt, um in solchen Angelegenheiten solidere rechtliche Ergebnisse zu erzielen.

Wird ein urheberrechtlich geschütztes Werk von einer IP-Adresse, welche zum Zeitpunkt der Verletzung einem Anschlussinhaber gehört, hochgeladen, tendiere eine „tatsächliche Vermutung“ zu der Annahme, der Anschlussinhaber sei für die Urheberrechtsverletzung verantwortlich. (BGH, Urteil vom 12.05.2010 – ZR 121/08= ZUM 2010, 696 [Rn.12])

Hatten zu dem Zeitpunkt der Urheberrechtsverletzung weitere Personen Zugang zu dem Anschluss, könne nicht vermutet werden, dass der Anschlussinhaber für die Rechtsverletzung verantwortlich sei.

Hat der Rechteinhaber lediglich bewiesen, dass die Verletzung von der IP-Adresse des Anschlussinhabers erfolgt ist, liege es an diesem, die vermutete Täterschaft zu „erschüttern“, da ihm die Einzelheiten der ausschlaggebenden Situation bekannt sind und sich ihm somit die Chance bietet, die Sachverhaltslage zu klären. Dem Rechteinhaber sind diese Einzelheiten naturgemäß nicht bekannt. Daraus lässt sich die Mitwirkungspflicht des Anschlussinhabers bei der Sachverhaltsaufklärung begründen.

Den Anschlussinhaber trifft also die sog. sekundäre Darlegungslast.

Laut dem BGH genüge der Anschlusshinhaber dieser, indem er lediglich wiedergibt, ob und gegebenenfalls welche Personen zum Zeitpunkt der Verletzung Zugang zu seinem Internetanschluss hatten. Der Anschlussinhaber sei nicht dazu verpflichtet, dem Rechteinhaber alle für seinen Prozesserfolg relevanten Auskünfte zu erteilen, oder weitreichende Informationen zur Verfügung zu stellen, die zu einer Umkehr der Beweislast führen würden. Er sei lediglich zu Nachforschungen im Rahmen des Zumutbaren verpflichtet. (BGH, Urteil vom 08.01.2014 – I ZR 169/12=ZUM 2014, 707 [Rn. 16 ff.])

Der Anschlussinhaber müsse somit nicht beweisen, wer Täter der Urheberrechtsverletzung gewesen ist, sondern lediglich die Sachlage in der Weise schildern, sodass daraus die Möglichkeit eines alternativen Ablaufs der Ereignisse resultiere.

In einem Urteil des AG Ansbach gelangte das Gericht zu der Ansicht, dass der Beklagte der sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen sei, da dieser die Personen, die zu dem Zeitpunkt der Urheberrechtsverletzung Zugang zu seinem Internetanschluss hatten, nicht benennen konnte. Die [namentliche] Benennung dieser Personen sei durchaus noch im Rahmen der Nachforschungspflicht des Anschlussinhabers. (AG Ansbach, Urt. v. 11.03.2015 – 5 C 22/15)

In einem Urteil des Amtsgericht München vom 05.04.2013 genügte die Beklagte der Erfüllung der sekundären Darlegungslast nicht, da diese nur darauf hinwies, dass andere Personen, in dem Fall ihr Ehemann und ihre zwei Söhne, für gewöhnlich den Internetanschluss benutzen würden.  Die Beklagte rügte vor dem Landgericht München, das Amtsgericht habe die Erwartungen an die sekundäre Darlegungslast überspannt. Jedoch verwies das Landgericht München I (LG München I, Urt. v. 04.06.2014 – 21 S 12466/13) auf die „BearShare“-Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 08.01.2014 (Az. I ZR 169/12), der Anschlussinhaber müsse seiner Nachforschungspflicht in zumutbarer Weise nachkommen.

Laut dem Landgericht München I in obiger Entscheidung könne sich die Beklagte nicht lediglich darauf berufen, sich nicht genau erinnern zu können, ob die Familienmitglieder tatsächlich zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung das Internet genutzt haben.

(mit freundlicher Unterstützung von Rima Sybin)

Fazit:

Es ist in jedem Fall auf den konkreten Einzelfall abzustellen. Daher sollte ein Profi mit der Bewertung und dem Aufbau einer Verteidigungsstrategie gegen Filesharing-Abmahnungen beauftragt werden.

Rechtsanwalt Holtorf ist Ihnen dabei gerne behilflich.