Betreiber eines Online-Bewertungsportals haftet nicht für negative Einträge

Kurzbesprechung von BGH, Urt. v. 19, März 2015- I ZR 94/13

Nach einem unangenehmen Aufenthalt in einem Berliner Hotel, bewertete eine Urlauberin ihre Unterkunft auf einem Online-Bewertungsportal mit dem Titel „Für 37,50€ pro Nacht gab’s Bettwanzen“.

Sachverhalt:
Bewertungsportale machen es Nutzern möglich, über Erfahrungen mit Tourismusunternehmen zu berichten und diese zu bewerten.

Die Betreiberin des Hotels, in dem die genannte Urlauberin abstieg, hatte von dem Reisebüro, welches mit einem Online-Bewertungsportal verknüpft ist, verlangt, den negativen Eintrag der Urlauberin sofort zu löschen. Das Reisebüro kam der Forderung nach und entfernte die Behauptungen, die Zimmer seien verseucht gewesen und wurden erst auf mehrmalige telefonische Nachfrage geschlossen.

Weiter beantragte die Hotelbetreiberin per einstweiliger Verfügung weitere Veröffentlichungen negativer Bewertungen von Nutzern durch das Online-Bewerbungsportal in der Zukunft zu unterbinden. Das Landgericht Berlin wies den Antrag mit der Begründung zurück, die Betreiberin des Bewertungsportals sei durch die Löschung des Eintrags ihren Pflichten nachgekommen.

Die Hotelbetreiberin wandte sich daraufhin, in einem Berufungsverfahren, an das KG Berlin, jedoch ohne Erfolg. Dort schloss man sich der Meinung des Landgerichts an. Die Betreiberin der Internetplattform müsse nicht der Forderung der Hotelbetreiberin nachgehen, die Bewertungen auf ihre inhaltliche Richtigkeit zu überprüfen, bevor diese veröffentlicht werden. Weiter sei das Prüfen der Beiträge vor der Veröffentlichung auch nicht in Bezug auf das Risiko, welches aus der Möglichkeit resultiere Beiträge anonym zu verfassen, geboten.

Das Bewertungsportal biete den Tourismusunternehmen ohnehin schon Schutz mit der Möglichkeit, Beiträge auf Anfrage zu überprüfen und ggf. zu löschen. Außerdem seien Nutzer des Portals durchaus in der Lage, angesichts der großen Anzahl an Hotelbewertungen, einzuschätzen, ob es sich bei negativen Bewertungen um gefälschte Einträge handelt.

Letztendlich heißt es, Bewertungsportale seien Plattformen, auf denen sich Nutzer offen und ehrlich bezüglich der eigenen Erfahrungen mit Hotels und anderen Tourismusunternehmen, äußern können.

Rechtliche Würdigung:
Der Hotelbetreiberin stehe nach Auffassung des BGH der geltend gemachte Unterlassungsanspruch weder unter dem Aspekt einer „unlauteren Anschwärzung“ nach § 4 Nr. 8 UWG (alte Fassung) noch wegen der Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht nach § 3 UWG (alte Fassung) zu.

Die Beklagte trete mit der Klägerin durch das Zurverfügungstellen von Hotelbewertungen auf einem Bewertungsportal, auf der auch Dienste eines Reisebüros angeboten würden, in Wettbewerb.

Die Betreiberin der Internetseite habe die kritisierten Bewertungen weder selbst verfasst noch sich diese zu Eigen gemacht. Die Betreiberin des Bewertungsportals mache sich die Bewertungen der Nutzer nicht im Sinne des § 4 Nr. 8 UWG (alte Fassung) als Tatsachenbehauptung zu Eigen, wenn sie Behauptungen nicht inhaltlich beeinflusst oder diese auf ihre Richtigkeit prüft, sondern die Verwendung eines manuellen Bewertungssystems dem Zweck dient gefälschte Bewertungen zu beseitigen.

Verfahrensgang:
Langericht Berlin, Urteil vom 21.Oktober 2010 – 52 O 229/10;

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 15.Juli 2011 – 5 U 193/10;

BGH, Urteil vom 19. März 2015 – I ZR 94/13

(mit freundlicher Unterstützung von Rima Sybin)